Chinas Führungsrolle verbreitet Optimismus - wird Deutschland auf den Zug aufspringen?

von Helga Zepp-LaRouche

Das rasante Tempo, mit dem sich die Welt seit dem Gipfel der BRICS-Staaten im Juli in Brasilien zum Positiven hin verändert, hat mit dem in der vergangenen Woche beendeten APEC-Gipfel in Beijing noch einmal qualitativ an Schwung zugenommen. Xi Jinping dominierte mit seiner Agenda nicht nur die Dynamik des APEC-Gipfels, die neue führende Rolle der BRICS-Staaten wird sich auch auf dem G20-Gipfel in Brisbane deutlich vom veralteten Modell der transatlantischen Mitgliedsstaaten abheben.

Die Strategie Präsident Obamas, der gerade eine haushohe Wahlniederlage für die Demokraten bei den Zwischenwahlen verursacht hat, war eigentlich gewesen, daß die (gegen China gerichtete) Transpazifische Partnerschaft (TPP) den APEC-Gipfel dominieren und die chinesische Variante - das allen Seiten offenstehende Freihandels-Abkommen für Asien und den Pazifik (FTAAP) - gar nicht zur Sprache kommen sollte, ebenso wenig wie die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) oder die Neue Seidenstraße. Statt dessen erwies sich das inklusive FTAAP, das selbst vom China nicht freundlich gesonnenen amerikanischen Peterson-Institut als das überlegene Modell eingestuft wurde, als das weitaus attraktivere für die APEC-Staaten.

Was China mit seinen diversen wirtschaftlichen Initiativen anbietet - der Neuen Seidenstraße, der Maritimen Seidenstraße, dem Seidenstraßen-Entwicklungsfonds, den es mit 40 Milliarden Dollar finanziert, weiteren 20 Milliarden an Krediten mit niedrigen Zinsen, die China während der nachfolgenden ASEAN-Konferenz für Projekte der Maritimen Seidenstraße zur Verfügung gestellt hat, und vor allem vermehrte wirtschaftliche Integration der BRICS-Staaten und Zusammenarbeit in Hochtechnologiebereichen wie Kernenergie und Raumfahrt -, das alles hat die Politik der USA bei weitem überflügelt, die nichts mehr zu bieten hat, als die „Partner“ zu vermehrten Militärausgaben für geostrategische Allianzen und eine Politik im Interesse der Banken zu zwingen.

Bei der abschließenden Pressekonferenz von Xi Jinping und Obama demonstrierte der chinesische Staatspräsident in Praxis, daß seine inklusive Politik zum Vorteil aller eine sehr viel bessere Herangehensweise darstellt als die auf geopolitische Konfrontation ausgerichtete Politik Obamas. Xi forderte die USA einfach auf, bei der AIIB und dem Seidenstraßen-Fonds mitzumachen, weil beides inklusive Konzepte seien. Obamas Antwort steht allerdings noch aus.

Während die gleichgeschalteten westlichen Medien die Vielzahl der positiven Initiativen völlig verschwiegen und statt dessen in bewußter Irreführung ihrer Leser und Zuschauer von dem angeblich unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Kollaps der BRICS-Staaten halluzinierten, konsolidierten die Präsidenten Rußlands und Chinas ihre strategische Partnerschaft noch weiter. Putin und Xi sind sich nach Aussagen unanfechtbarer Quellen absolut einig, ihre Politik der Kriegsvermeidung mit absoluter Entschlossenheit zu verfolgen. Weit davon entfernt, durch die Sanktionen des Westens isoliert zu sein, hat sich das Verhältnis Rußlands vor allem zu China und Indien zum besten Niveau vertieft, das es je hatte.

So werden die umfangreichen Abkommen zwischen Rußland und China vom vergangenen Mai, darunter das auf 30 Jahre angelegte Gas- und Pipelineabkommen, noch ständig erweitert. Putin erklärte in einem TASS-Interview unmittelbar vor dem G20-Gipfel, im Rahmen seines jüngsten Besuches in China habe der Ölkonzern Rosneft mit einer großen chinesischen Firma eine 10prozentige Beteiligung am Projekt des Vankor-Ölfelds vereinbart. Die Chinesen erhielten Sitze in der Unternehmensführung, und es werde eine gemeinsame Vermarktung des Öls geben - und zwar in Yuan. China werde sich auch mit der Finanzierung weiterer Projekte engagieren, die alle in Rubel und Yuan und nicht mehr in Dollar abgewickelt würden.

Nicht minder intensiv entwickelt sich das historisch ohnehin extrem enge Verhältnis zwischen Rußland und Indien. Der kommende Besuch Putins in Indien im Dezember wurde vom Stellv. Ministerpräsidenten Dmitrij Rogosin soeben unter dem Namen „Strategic Vision Agreement“ vorbereitet und wird die Angleichung der Zusammenarbeit bei der Raumfahrt, umfangreiche Industrieprojekte in Indien, den Ausbau der Kernenergie, Luftfahrtindustrie und ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Eurasischen Zollunion umfassen. Beide Seiten betonten, das russisch-indische Verhältnis sei in Stein gemeißelt.

Beim dritten Deutsch-Indischen Investment-Forum in Berlin wurde dem erstaunten Publikum der Plan von Ministerpräsident Modi präsentiert, innerhalb der nächsten zehn Jahre jeden Monat eine Million (!) neue Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem um damit seine Wahlversprechen gegenüber den Wählern zu halten, von denen 80% unter 25 Jahre alt seien, die jung und optimistisch seien und durch die Ausbildung ihrer Fähigkeiten mitarbeiten wollten, ihre Nation voran zu bringen.

Modis Mitarbeiterstab habe bereits 100 Standorte ausgewählt, bei denen in Absprache mit den Einwohnern Pläne umgesetzt würden, um dort 100 moderne Städte (!) mit moderner Infrastruktur-Anbindung, Wasser, Strom, Schulen, medizinischen Zentren etc. zu bauen, die sich in einer gewissen Arbeitsteilung als Verkehrsknotenpunkte, chemischen Produktionsstätten, Forschungslabors oder agroindustrielle Komplexe spezialisieren würden. Alle diese neuen Städte würden durch Schnellbahnsysteme, Autobahnen und staatsübergreifende Infrastrukturprojekte miteinander verbunden und so Dutzenden von Millionen Menschen eine Alternative zur jetzigen Armut bieten.

Vor allem das indische Raumfahrtprogramm einschließlich des Mars-Programms habe das ganze Land und vor allem die junge Generation total begeistert. Modi plane, viele Arbeitsgruppen und wissenschaftliche Wettbewerbe zu veranstalten, um die Studenten und Schüler bei der Lösung der Herausforderungen einzubeziehen.

Die irregeleiteten Kleingeister, die meinen, sie könnten Rußland durch Sanktionen in die Knie zwingen, haben im Gegenteil dazu beigetragen, daß sich das strategische Dreieck Rußland-China-Indien noch sehr viel stärker verbunden hat und daß darüber hinaus die an Aufbau und wissenschaftlichem Optimismus orientierte Dynamik der BRICS-Staaten sich zum Magneten für sehr viele andere Entwicklungsländer herausgebildet hat. Die böse Absicht hat sich voll und ganz zum Bumerang entwickelt, und es liegt eine nette Ironie darin, daß dies ausgerechnet in Australien deutlich werden dürfte.

In Europa ist derweil eine untergründige Revolution im Gange. An der Oberfläche erscheint noch alles wie gehabt - Merkel, Hollande und Renzi spielen das gefährliche Spiel Obamas, Camerons, der Nato und der EU gegenüber Rußland noch voll und ganz mit, obwohl die Unterstützung der mit Nazis gespickten Regierung in Kiew und die fortgesetzten Provokationen gegenüber Rußland den Kontinent in einen Selbstvernichtungskrieg hineinziehen können, und obwohl z.B. die deutsche Industrie sehr viel langsamer - wenn überhaupt - Ersatz für den verlorengegangenen Handel mit Rußland findet als Rußland selbst.

Aber langsam - hoffentlich nicht zu langsam - melden sich doch Stimmen zu Wort, die auf den Wahnsinn der gegenwärtigen Konfrontationspolitik hinweisen. So fordern z.B. so unterschiedliche Vertreter der alten Garde wie Genscher, Gorbatschow und Kissinger einen Neubeginn der Politik gegenüber Rußland. Der ehemalige französische Premierminister Jean Pierre Raffarin, der derzeitige Hauptkoordinator der französisch-chinesischen Beziehungen, formulierte es noch positiver: Es sei völlig falsch, sich nicht an dem großen chinesischen Projekt zu beteiligen, das uns direkt betreffe - dem Wirtschaftsgürtel der neuen Seidenstraße, der übrigens in Lyon ende.

Auch wenn die gleichgeschalteten Medien und die imperialen Statthalter verzweifelt versuchen, es zu unterdrücken: Die Welt hat sich in den vergangenen drei Wochen fundamental verändert. Obama hat nicht nur die katastrophale Wahlniederlage der Demokraten verschuldet, seine arrogante Uneinsichtigkeit seitdem hat den Ärger von Demokraten wie Republikanern bis zu dem Punkt gesteigert, daß die Frage der Amtsenthebung ernsthaft auf die Tagesordnung kommt. Wenn er seine Ankündigung wahr macht und versucht, sich in der Immigrationsfrage per Dekret über den Kongreß hinwegzusetzen, könnte dies der Tropfen sein, der das Faß für die Republikaner zum Überlaufen bringt.

Militärische Führungskreise stehen in einem kaum verhohlenen Widerstand gegen fast alle Unternehmungen Obamas und sind überzeugt, daß er nicht nur der schlechteste Präsident in der Geschichte der USA ist, sondern daß die Inkompetenz seines engsten Mitarbeiterstabes sogar die Präsidentschaft von Jimmy Carter in einem goldenen Licht erscheinen läßt. Für die Demokraten dürfte der Rubikon zur Amtsenthebung dann überquert sein, wenn sich Obama in der nächsten Zeit weigern wird, Valerie Jarrett und ihre ganze Clique von Interventionisten aus dem Amt zu entfernen.

Die BRICS-Staaten und meisten der APEC-Staaten haben längst ihre Schlüsse daraus gezogen, daß Obamas Stern bereits untergegangen ist, und sind dabei, ein neues System der wirtschaftlichen Kooperation auf der Basis eines völlig neuen Paradigmas zu organisieren, nämlich dem Interesse und Gemeinwohl von allen. Alles - der Weltfrieden, unsere Zukunft und die Existenz der Menschheit - wird davon abhängen, daß es uns rechtzeitig gelingen wird, die USA und die Nationen in Europa dazu zu gewinnen, auf das Angebot Xi Jinpings einzugehen, der alle Nationen zur Teilnahme an der Neuen Seidenstraße und dem neuen Kreditsystem der AIIB aufgefordert hat.

Von der EU und ihren Wertvorstellungen wollen wir nach den keineswegs überraschenden Peinlichkeiten um Jean-Claude Juncker gar nicht mehr reden.