Satrapie oder souveräner Partner im deutsch-amerikanischen Verhältnis?

von Helga Zepp-LaRouche

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA und darüber hinaus die transatlantische Beziehung wird seit geraumer Zeit von Erdbeben erschüttert, wobei allerdings die Wahrnehmung, um welche Bebenstärke es sich dabei handelt, auf beiden Seiten des Atlantik völlig verschieden ist.

Während in Deutschland seit der Aufdeckung des NSA-Skandals durch Edward Snowden eine zwar mit Verzögerung beginnende, aber um so tiefer gehende Erosion die Grundfesten des deutsch-amerikanischen Verhältnis unterminiert, fehlte in Washington jegliche Antenne für die Reaktion der deutschen Bevölkerung auf die Totalausspähung. Schließlich betrachtet das Establishment in Washington und an der Wall Street – ganz wie Zbigniew Brzezinski – Deutschland als amerikanisches Protektorat, und außerdem war man gewiß, daß die Zusammenarbeit des NSA mit BND und Verfassungsschutz die Berliner Regierung genügend eingebunden und damit kompromittiert habe, weshalb keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten seien.

Erst die Ausweisung des Deutschland-Chefs der CIA durch die deutsche Regierung Mitte Juli hat in Washington plötzlich ein paar Alarmglocken läuten lassen. Aufgeregt stellte die Leiterin der Washingtoner Bertelsmann-Stiftung, Annette Heuser, in einem hastig anberaumten Konferenzanruf des Atlantic Council fest, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien bis ins Fundament erschüttert, auch nur ein weiterer entdeckter Spion könne den entscheidenden Sargnagel in das gesamte transatlantische Verhältnis treiben. 57 Prozent der Deutschen wünschten sich eine größere Unabhängigkeit von den USA, und schon jetzt drückten die kleineren EU-Staaten ihre Empörung darüber aus, wie die USA mit ihnen wohl umgehen würden, wenn schon das relativ starke Deutschland so behandelt werde. Deshalb befinde sich nicht nur das deutsch-amerikanische, sondern das gesamte transatlantische Verhältnis im freien Fall. Nein – so Frau Heuser –, auch wenn man jetzt mehr als ein Jahr nach den Snowden-Aufdeckungen Deutschland anbiete, Teil der „Fünf Augen“ zu werden - der Zug sei abgefahren; nachdem man so lange die deutschen Besorgnisse ignoriert und z.B. ein „No-Spy-Abkommen“ verweigert habe, würden solche Angebote jetzt nur noch als Schaufensterdekoration betrachtet und den Schaden eher vergrößern.

Auch Jeffrey Gedmin, ehemaliger Präsident des Aspen-Instituts in Berlin, bemühte sich in der Washington Post um Schadensbegrenzung im letzten Augenblick. Man müsse verstehen, warum die Deutschen so empfindlich reagierten, immerhin sei die Überwachung das Kernstück des Nazi-Terrors gewesen, danach hätten laut einem Stasi-Offizier bis zu zwei Millionen „inoffizielle Mitarbeiter“ für die Stasi spioniert, und das in einer Bevölkerung von 17 Millionen.

In Wirklichkeit ist natürlich das, was die NSA und die britische Variante GCHQ an Totalausspähung praktizieren, etwas, wovon Gestapo und Stasi nur hätten träumen können. Wenn man die aus heutiger Sicht eher lächerlichen, in Vogelhäuschen versteckten Kameras in Mielkes DDR, die im Museum in der Normannenstraße zu sehen sind, mit den Methoden vergleicht, die von NSA und GCHQ angewandt werden, dann ist dies wie der Unterschied zwischen einem Kindergeburtstag und einer Drogenorgie mit Menschenopfer. So schrecklich die Gestapo und die Stasi waren, jetzt geht es um die totale Gedankenkontrolle in Gegenwart und Zukunft, also die Vernichtung jeglicher menschlicher Freiheit. „Die Gedanken sind frei“, das Lied, das sich viele Menschen im deutschen Widerstand gegen die Nazis zu eigen gemacht hatten, das Sophie Scholl auf ihrer Flöte vor den Mauern des Ulmer Gefängnis gespielt hatte, in dem ihr Vater gefangen war, das soll mit der Neo-Gestapo nichts mehr gelten.

Publizisten wie der kürzlich verstorbene Frank Schirrmacher haben auf die Methoden und weitreichenden Folgen der „radikalen Totalüberwachung der Welt“ (Sascha Lobo) hingewiesen. Wenn schon die Digitalisierung unseres Lebens zu tiefgreifenden Verhaltensänderungen geführt und viele Menschen der jüngeren Generation geradewegs zu Wurmfortsätzen des Internets degradiert hat, deren intellektuelle Fähigkeiten sie verkümmern ließ, dann zielt die Totalausspähung nicht nur auf die Überwachung in der Gegenwart, sondern auch auf die Zukunft, basierend auf der Theorie von Norbert Wiener, daß man aus dem Verhalten in der Vergangenheit das Verhalten in der Zukunft ableiten könne. Alles, was der einzelne in der Zukunft tun wird - welche Art von Aktien er kaufen wird, seine Kreditwürdigkeit, seine Gesundheitsprognose, sein wahrscheinliches Urlaubsziel, sein Modegeschmack, seine Neigung, bestimmte Gesetze zu umgehen, die Dauer seiner Ehe oder Partnerschaft, seine Trink- und Eßgewohnheiten, seine Wahlentscheidung, ja selbst seine geheimsten Phantasien: all das soll mit Hilfe von Algorithmen vorhersagbar sein und aus der Kombination von Webseitenbesuch, elektronischer Kommunikation, GPS-Daten, Gesundheitskarten etc. konstruierbar werden. Der gläserne Mensch total, in der Gegenwart wie in der Zukunft.

Im Nachhinein stellt sich heraus, daß die Horrorvisionen von George Orwell in Wirklichkeit Programm waren. Sein 1984-Modell der Überwachung ist von NSA und GCHQ ebenso längst überholt wie Animal Farm, denn einige Tiere sind in der Tat gleicher als die anderen, wie man daran sehen kann, daß 85 Personen auf der Erde über ebensoviel Besitz verfügen wie die Hälfte der Menschheit. Es liegt nahe, daß diese unanständige Besitzvermehrung auch eine ganze Menge, wenn nicht alles zu tun hat mit der Wirtschaftsspionage und Konsumbeeinflussung, die eben auch einen Aspekt der Totalausspähung ausmachen.

Alarmiert über die Ausweisung des Deutschland-Chefs der CIA entsandte das Weiße Haus Stabschef Denis R. McDonough und Terrorismusberaterin Lisa Monaco zu einem Treffen mit Merkels Kabinettchef Peter Altmeier und Günter Heiß, dem Koordinator der deutschen Nachrichtendienste, nach Berlin. Sie vereinbarten die Einrichtung eines „strukturierten Dialogs“, in dessen Rahmen die zukünftige Zusammenarbeit besprochen werden soll. Damit sei die langjährige, aber verschleierte Kooperation auf eine stärkere legale und politische Basis gestellt worden, freute sich David Ignatius in der Washington Post. Außerdem soll der BND so aufgerüstet werden, daß er in Zukunft auch die Aktivitäten befreundeter Geheimdienste überwachen, d.h. den sogenannten 360-Grad-Blick entwickeln kann. Nur auf deutschem Territorium, versteht sich.

Ein namentlich nicht genannter Vertreter der Obama-Administration formulierte es so: „Es ist wichtig, die öffentliche Darstellung (engl. narrative) zurückzugewinnen, darüber, wie wichtig diese Beziehung ist für die Amerikaner, die Deutschen und die Europäer.“ „Narrative“, das ist ein Lieblingswort in Washington, und das heißt eben nicht Prinzipien und die Wahrheit, sondern die Darstellung einer Angelegenheit, die sich am besten verkaufen läßt und die dem eigenen Machterhalt nützt.

Denn mehr als über das Trara um den Rauswurf eines leicht ersetzbaren CIA-Chefs waren London und Washington schockiert über die wachsende Opposition gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, die als Reaktion auf Ausspähung und CIA-Agenten im Bundesverteidigungsministerium und BND förmlich explodierte. Der Abschluß von TTIP ist in den Augen der Wall Street und der Londoner City noch wichtiger als die NATO, denn damit würde das Empire seine endgültige Kontrolle zementieren und jegliche Überreste nationaler Souveränität beseitigen. Was mit „Narrative zurückgewinnen“ gemeint ist, ist in Wirklichkeit die Entschlossenheit, die Diktatur der transatlantischen Finanzoligarchie zu konsolidieren.

Dieses transatlantische Verhältnis ist aber aus einem noch viel existentielleren Grund bis ins Fundament erschüttert. Immer mehr Menschen begreifen, daß das Imperium, das einen Totalangriff auf die Privatsphäre aller Bürger lanciert hat, auch die treibende Kraft hinter der Ostausweitung von NATO und EU ist, ebenso wie der Eskalation der Sanktionen gegen Rußland, die natürlich deutsche Interessen (und italienische, französische etc,) genauso, wenn nicht noch mehr treffen. Und immer mehr Menschen begreifen auch, daß nach Blairs Lügen um den Irakkrieg und den Lügen von Cameron und Obama um die angeblichen Chemiewaffen der syrischen Regierung jetzt die gleichen Lügen um die angebliche russische Verantwortung für den Abschuß des malaysischen Flugzeugs über der Ukraine verbreitet werden. Die Konsequenz aus all dem: Die große Mehrheit der Deutschen hat nicht die geringste Lust, von diesem Imperium in eine Konfrontation mit Rußland hineingezogen zu werden, die den dritten, thermonuklearen Weltkrieg und damit die Auslöschung der Menschheit bedeuten würde.

Beim deutsch-amerikanischen Verhältnis kann und darf es nicht darum gehen, daß Deutschland als Protektorat des Imperiums wieder kuscht, sondern nur darum, daß es als souveräner Staat auf der Basis seiner Hochkultur, der deutschen Klassik und Wissenschaftstradition, eine wirkliche Freundschaft zu dem Amerika der amerikanischen Revolution und Verfassung entwickelt. Dazu zurückzufinden, ist die Aufgabe, die über Amerikas Zukunft und die Zukunft der ganzen Welt entscheidet.