USA

"Die Montagsdemonstrationen und ein New Deal für die ganze Welt"

In ihrer Rede bei der Halbjahreskonferenz des Schiller-Instituts in den USA erläuterte Helga Zepp-LaRouche am 4. September 2004 ihrem amerikanischen Publikum, wie sich die Bewegung der Montagsdemonstrationen in Deutschland entwickelte.

Amelia Boynton Robinson und Helga Zepp-LaRouche.
"Wir sind das Volk" und "In Sachsen muß die Wirtschaft wachsen" stand auf den Schildern der Mitglieder der LaRouche-Jugendbewegung (LYM), die die "Ode an die Freude" aus Beethovens 9. Sinfonie sangen: Sie sangen in der amerikanischen Hauptstadt Washington auf dem Podium der Jahreskonferenz des amerikanischen Schiller-Instituts, und das Publikum reagierte auf diesen Auftritt mit begeistertem Beifall. Helga Zepp-LaRouche hatte ihn als Einleitung für ihren Vortrag gewählt, um ihrem amerikanischen Publikum einen lebendigen Eindruck davon zu vermitteln, wie die Aktivitäten der LYM auf die Teilnehmer der Montagsdemonstrationen wirken und welcher Prozeß durch diese Demonstrationen in Gang gesetzt wurde.

Es sei eine Freude, in dieser Zeit zu leben, erklärte sie ihren Hörern. Wenn Friedrich Schiller heute lebte, würde er sagen: "Wir leben in einer Zeit, in der über das Schicksal der Menschheit entschieden wird." Insbesondere die kommenden 59 Tage seien entscheidend, um Bush und Cheney aufzuhalten und die Wahl des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Kerry sicherzustellen. Schon 1971 habe ihr Ehemann Lyndon LaRouche vor der existentiellen Krise gewarnt, mit der die Welt nach der Zerstörung des Bretton Woods-Systems im August 1971 konfrontiert werden würde, die nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten ließe: entweder eine neue Depression und Faschismus oder die Schaffung einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung im Rahmen einer neuen Entente souveräner Staaten.

Nun, 35 Jahre später, sei die Depression da, und die Gefahr des Faschismus am Horizont. "Wer in der vergangenen Woche ferngesehen hat", als auf allen Sendern über den Nominierungskonvent der Republikanischen Partei berichtet wurde, der habe gesehen, "daß diese Gefahr nicht mehr weit weg ist". Das System kollabiere.

Heute mobilisierten LaRouche und seine Jugendbewegung für die Wahl Kerrys, und dafür, Kerry für eine Rooseveltsche Politik zu gewinnen. Gleichzeitig entfalte sich in Deutschland ein Massenstreikprozeß, "den wir mitausgelöst haben, ein Prozeß, der dem der historischen ,Montagsdemonstrationen' ähnlich ist, die das Ende der DDR herbeiführten", sagte Helga Zepp-LaRouche. Sie sei stolz, berichten zu können, daß ein Flugblatt, das sie selbst am 7. Juli verfaßt hatte, den Funken auslöste, und heute, knapp zwei Monate später, sehe man eine vollkommene politische Explosion. Angefangen habe es damit, daß wenige Mitglieder der LYM in Leipzig eine "Montagsdemo" veranstalteten, der sich vielleicht noch eine Handvoll weiterer Leute anschlossen: "Eine Woche später waren es 50 neue Mitdemonstranten, dann 120. Nun finden in 225 Städten Demonstrationen mit mehr als 100 000 Teilnehmern statt."

Der Grund dafür, warum das Flugblatt so direkt "den Nerv" getroffen habe, seien die Sparprogramme der deutschen Regierung, konkret das Hartz IV-Programm, das sie kurz skizzierte. Dieses Programm bedeute einen "Prozeß der Enteignung" der Arbeitslosen, denen das Arbeitsamt sogar Beamte ins Haus schicke, um zu überprüfen, ob noch etwas zu holen ist: "Wir, die BüSo und die LYM, setzen uns statt dessen für ein Programm zur Schaffung von acht Millionen Arbeitsplätzen ein, und dafür, Hunderte von Milliarden in die Entwicklung der Infrastruktur und in den Aufbau neuer Industrien etc. zu investieren. Wir sind die Einzigen, die das tun, und deshalb haben sich andere entschlossen, sich uns anzuschließen!"

Unter sich stimmten die internationalen Finanzinstitutionen völlig darin überein, daß LaRouche mit seiner Einschätzung, das System sei am Ende, recht habe, erklärte Helga Zepp-LaRouche. Gleichzeitig seien jedoch Bush und Cheney übereingekommen, mit allen Mitteln zu versuchen, den Krach bis nach den Präsidentschaftswahlen im November aufzuschieben. Und Schröder, Chirac, Berlusconi - sie alle hätten sich von Bush und Cheney "in die Tasche" stecken lassen. Deshalb setzten sie sich für eine "Lösung" im Stile Hoovers und Brünings ein: für "faschistische Sparprogramme, die sie Reformen nennen".

Der historische Kontext

Damit ihr Publikum den historischen Kontext der derzeitigen Massendemonstrationen besser verstehen konnte, ging Helga Zepp-LaRouche dann auf das Vorbild von 1989 ein. Damals sei nach 40 Jahren Kommunismus das Ende dieses Systems in Ostdeutschland herbeigeführt worden. Ausgelöst habe diesen Prozeß die Forderung nach Reisefreiheit in den Westen. Und heute leide die Bevölkerung Ostdeutschlands unter der Tatsache, daß die deutsche Regierung damals bei der Wiedervereinigung den Fehler machte, dem bankrotten kommunistischen System ein noch bankrotteres Freihandelssystem aufzuzwingen: "Das globale Finanzsystem ist heute genauso bankrott wie die DDR im Oktober 1989." Es sei kein Zufall, daß der Prozeß der Montagsdemonstrationen von Ostdeutschland ausgehe, denn dort habe man die Erfahrung gemacht, wie ein System unter der Wirkung solcher Demonstrationen verschwand. Als die Mauer 1989 fiel, waren die meisten Mitglieder der LYM erst fünf oder sechs Jahre alt. Helga Zepp-LaRouche vermittelte daher anhand von Videoaufnahmen, die zum Teil bis auf die fünfziger Jahren zurückgingen, ein umfassendes Bild der Geschichte Ostdeutschlands.

1983 prognostizierte Lyndon LaRouche, die Sowjetunion werde innerhalb von fünf Jahren aufhören zu existieren, wenn sie das Angebot Präsident Reagans, an der von LaRouche verfaßten Strategischen Verteidigungsinitiative mitzuarbeiten, ablehne. Er war damals der einzige, der dies sagte. Helga Zepp-LaRouche zeigte Ausschnitte aus einer heute berühmten Pressekonferenz LaRouches vom Oktober 1988, als die Volkswirtschaften des Comecon kollabierten. LaRouche erklärte dort, die Wiedervereinigung Deutschlands stehe bevor, und er legte ein Wirtschaftsprogramm als Grundlage für diese Wiedervereinigung vor, das auch die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Polens miteinschloß.

Im Juli 1989 - LaRouche war damals schon als politischer Gefangener der Regierung Bush unschuldig in Haft - kam es in Ostdeutschland zu einer Versorgungskrise. Der Bankrott drohte. Es war dann die scheinbar unbedeutende Frage des Verbots von Westreisen, das zum Katalysator der Massendemonstrationen wurde. Helga Zepp-LaRouche zeigte Filmaufnahmen aus dem Mai 1989 vom Aufschneiden des Stacheldrahts an der österreichisch-ungarischen Grenze: Der eiserne Vorhang war zerschnitten worden. Eine Flüchtlingswelle setzte sich in Gang, und Tausende sammelten sich in Notunterkünften auf dem Gelände der westdeutschen Botschaft in Prag.

Anhand weiterer Aufnahmen führte sie dem Publikum vor Augen, wie sich die Lage immer schneller weiterentwickelte und zuspitzte: In der DDR begannen Massendemonstrationen. Die Angst der Menschen vor der Stasi schwand immer mehr. Im September 1989 wurden Transparente an der Leipziger Nikolaikirche ausgehängt, auf denen Reisefreiheit gefordert wurde. Ungarn öffnete die Grenze zu Österreich endgültig, in Prag kam es zu Massendemonstrationen. Erich Honecker äußerte den heute berühmten Satz: "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Gorbatschow erkannte, daß Honecker ein "Betonkopf" war, der sich nicht ändern würde und deshalb gehen müsse. Am 8. Oktober fand ein Geheimtreffen der Stasi statt, bei dem der Sturz Honeckers und Militäraktionen gegen die Demonstranten geplant wurden - aber Honecker bekam Wind von der Sache. Nachdem sich 70 000 Demonstranten in Leipzig versammelt hatten, wo Pfarrer Führer zur "Gewaltlosigkeit" aufrief, und Kurt Masur, der Dirigent des Gewandhausorchesters, ein "Konzert für Gewaltlosigkeit" veranstaltete, bereitete sich die Stasi darauf vor zuzuschlagen. Doch Honecker stoppte die geplante Polizei- und Militäraktion und trat dann am 19. Oktober zurück. Schließlich forderte Stasichef Markus Wolf selbst eine Untersuchung der Geheimpolizei. Am 9. November fiel dann die Berliner Mauer.

Präsident Bush, Mitterrand und Thatcher waren absolut gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands. Es gab keinerlei Pläne, wie auf eine solche Entwicklung reagiert werden könnte - außer dem Plan, den LaRouche 1988 in Berlin vorgelegt hatte. Was würden diese Regierungen tun? Würden wieder die Panzer rollen, wie 1956 in Ungarn oder 1968 in der Tschechoslowakei?

Helga Zepp-LaRouche berichtete dann, wie sie selbst am 22. November ein Flugblatt veröffentlichte, in dem sie hervorhob, wie wichtig es sei, die Menschen zu erheben und den Osten wirtschaftlich zu entwickeln. Am 28. November legte Helmut Kohl sein 10-Punkte-Programm vor, in dem er seine Vorstellungen über die künftige Zusammenarbeit zwischen West- und Ostdeutschland darstellte. Zwei Tage später wurde Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank und ein guter Freund Helmut Kohls, von der nicht existenten "dritten Generation" der Roten Armee Fraktion (RAF) ermordet - als klares, geopolitisches Signal gegen die Wiedervereinigung.

In einem weiteren Flugblatt betonte Helga Zepp-LaRouche, daß die 80 Millionen Deutschen eine Kraft des Guten seien. Die Ereignisse überschlugen sich nun: Am 2. und 3. Dezember trafen sich Bush und Gorbatschow auf Malta, am 8. und 9. Dezember traf sich die Europäische Union in Straßburg, und wies die Idee der Wiedervereinigung Deutschlands zurück. Aber am 18. Dezember war Kohl in Dresden, und die "Macht des Volkes" überzeugte ihn endgültig, daß die Wiedervereinigung stattfinden mußte. - Es war eine Sternstunde der Menschheit: Am 31. Dezember übertrug das Fernsehen die 9. Sinfonie Beethovens, dirigiert von Kurt Masur - und von Leonard Bernstein. Normalerweise würde man nicht das gleiche Stück im gleichen Programm wiederholen. Aber nicht in diesem historischen Moment, in dem diese Musik den höchsten Stand der deutschen Kultur zum Ausdruck brachte.

Krisen

"Das war ein glücklicher Tag, aber unsere Vorschläge wurden nicht angenommen", sagte sie. Statt dessen habe die Mont-Pelerin-Gesellschaft und das Londoner Institut für wirtschaftliche Angelegenheiten junge Ökonomen wie Jegor Gajdar und Anatolij Tschubais ausgebildet, um sie auf die frühere Sowjetunion loszulassen und die kriminelle Übernahme der sowjetischen Wirtschaft unter dem Vorwand von "Reformen" zu vollziehen. Privatisierungen, freier Markt, die "informelle Wirtschaft", "Globalisierung", dies alles seien nur andere Bezeichnungen für ein anglo-amerikanisches Empire.

Sie beschrieb, wie ihr Ehemann und sie nach dem Fall der Sowjetunion LaRouches Wirtschaftsaufbauprogramm, die Idee des "Produktiven Dreiecks", zum Konzept der Eurasischen Landbrücke erweiterten, um Eurasien wirtschaftlich zu integrieren und zu entwickeln: "Aber der erste russische Premierminister unter Jelzin nach der Auflösung der Sowjetunion war Jegor Gajdar und sein Privatisierungszar Anatolij Tschubais. Zusammen mit Konstantin Kagalowski, dem Verbindungsmann zum IWF, beseitigten sie die Rolle des Staats in der russischen Wirtschaft." Zur gleichen Zeit sei in Deutschland Detlev Rohwedder Chef der Treuhandgesellschaft gewesen, die die staatlichen Betriebe in Ostdeutschland verwaltete und darüber entschied, welche Betriebe erhalten bleiben und welche geschlossen werden würden: "Rohwedder erkannte die katastrophalen sozialen Konsequenzen, wenn man die ostdeutsche Industrie einfach stilllegte, und forderte, vorsichtig und nicht einfach nach Freihandelsrezepten vorzugehen. Im April 1991 wurde auch er wie 1989 Herrhausen von der gleichen, nicht existenten RAF ermordet. Seine Nachfolgerin in der Treuhand zerschlug die ostdeutsche Industrie dann um so gründlicher."

Anschließend beschrieb Helga Zepp-LaRouche die damit einsetzende weitere wirtschaftliche Abwärtsentwicklung in Ostdeutschland. Sie habe zur Folge gehabt, daß die Bevölkerung des Ostens nach Westdeutschland abwanderte, um Arbeit zu suchen, denn dort, wo die Industrie demontiert wurde, gab es keine Arbeit. Heute könne man in Sachsen und anderen Ländern Ostdeutschlands Städte finden, in denen das Durchschnittsalter bei 60 Jahren liegt und es lebten 1,5 Millionen Menschen weniger in den neuen Bundesländern als 1989. Die Lage sei hoffnungslos: "Die meisten Leute wünschen sich nicht den Sozialismus zurück, aber sie sagen, daß es heute noch schlimmer ist als in der DDR. Damals sei man wenigstens herzlich und liebevoll miteinander umgegangen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland liegt heute bei 8,4% im Westen und bei 18,5% im Osten. Aber in Wirklichkeit liegt sie doppelt so hoch, also im Osten bei 40%. Hartz IV war dann der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Seit 14 Jahren wurden sie als Bürger zweiter Klasse behandelt." Nun organisiere die LaRouche-Bewegung mit der Idee: Nicht Brüning, sondern Roosevelt, einen "New Deal" zur Schaffung von acht Millionen Arbeitsplätzen.

Sie berichtete: "Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: Wir müssen den Leuten beibringen, daß der Staat keine Arbeitsplätze schaffen kann. Aber das ist nicht wahr. Der Staat kann Arbeitsplätze schaffen. Das können wir von dem lernen, was Roosevelt während der Depression in Amerika getan hat. Etwas anderes zu sagen und zu tun, ist Völkermord." Sie verwies auf das Beispiel Rußlands, wo die Bevölkerung schrumpfe. Die arbeitsfähige Bevölkerung schrumpfe sogar doppelt so schnell.

Zum Abschluß ihrer Rede betonte sie noch einmal: "Wir organisieren in Deutschland für einen New Deal im Sinne von Franklin D. Roosevelt und Wilhelm Lautenbach. Und wir sind optimistisch. Denn wir haben recht. Wir organisieren für einen Wiederaufbau der gesamten Weltwirtschaft. Die Eurasische Landbrücke, Eurasien - das ist das Motor, aber die Absicht ist global: Ein New Deal für die ganze Welt."

Auf den Videoaufnahmen, mit denen Helga Zepp-LaRouche ihren Vortrag schloß, sah man den Chor der LaRouche-Jugendbewegung, den Wahlspot der BüSo für den sächsischen Landtagswahlkampf und - als "Vision für die Zukunft" - noch einmal Kurt Masur mit der "Ode an die Freude" aus Beethovens Neunter Symphonie.